Veröffentlicht am 30. August 2022

Nationale Rechtsgrundlagen

Die kulturelle Vielfalt der Schweiz und der Wille zum Miteinander sind in der Bundesverfassung verankert. Die Mehrsprachigkeitspolitik beruht auf dem Sprachengesetz und umfasst vier Schwerpunkte: 1) Gebrauch der Amtssprachen durch die Bundesbehörden; 2) Förderung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften; 3) finanzielle Unterstützung der mehrsprachigen Kantone; 4) Unterstützung von Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zugunsten des Rätoromanischen und des Italienischen. Die Bestimmungen werden in der Sprachenverordnung präzisiert. Mit der Revision der Verordnung von 2014 wurde  die Mehrsprachigkeitspolitik gestärkt. Sie legt unter anderem die angestrebten Bandbreiten für die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung, den Departementen und den Verwaltungseinheiten (Art. 7) sowie die Sprachanforderungen (Art. 8) fest.

• Bundesverfassung

  Die Bundesverfassung sichert den Sprachgemeinschaften wichtige Rechte zu, und zwar bezüglich Territorialitätsprinzip der Sprachen sowie der Definition der Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch sowie im Verkehr mit rätoromanischsprachigen Personen auch Rätoromanisch) und  Landessprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch) der Eidgenossenschaft.

  Artikel 4 bestimmt die Landessprachen, Artikel 18 gewährleistet die Sprachenfreiheit und Artikel 70 definiert die Amtssprachen des Bundes sowie die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der Sprachenpolitik des Bundes.

• Sprachengesetz

  Das Sprachengesetz ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Das Gesetz und die zugehörige Verordnung regeln vier Bereiche:

  • Verwendung der Amtssprachen des Bundes und die Förderung der Mehrsprachigkeit im Service public;
  • Massnahmen zur Förderung der Verständigung und des Austausches;
  • Unterstützung der mehrsprachigen Kantone;
  • Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur.

• Sprachenverordnung und Mehrsprachigkeitsweisungen

  Am 27. August 2014 schaffte der Bundesrat mit der Annahme der überarbeiteten Sprachenverordnung sowie der Totalrevision der Mehrsprachigkeitsweisungen wichtige Grundlagen für die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Ziele dieser Revisionen waren insbesondere die Stärkung der Chancengleichheit der Sprachminderheiten und deren Vertretung (die Sollwerte für die Vertretung der Sprachgemeinschaften gelten für die Verwaltungseinheiten und deren Führungskräfte), die Erhöhung der Sprachkompetenzen des Personals und der einfachere Zugang zur Sprachausbildung.

• Verordnung über die Sprachdienste der Bundesverwaltung und Weisungen der Bundeskanzlei

  In der am 14. November 2012 vom Bundesrat verabschiedeten Sprachdiensteverordnung geht es hauptsächlich um die Übersetzung sowie die verschiedenen Sprachdienstleistungen der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der institutionellen Mehrsprachigkeit. Unter Wahrung der Autonomie der einzelnen Verwaltungseinheiten regelt die Verordnung insbesondere die Organisation der Sprachdienste, den Qualitätsstandard für Übersetzungen und andere Dienstleistungen sowie die vorgeschriebenen Verfahren. Dabei trägt die Verordnung allen in der Bundesverwaltung verwendeten Sprachen Rechnung. Diese Aspekte stehen im Einklang mit der Sprachpolitik der Bundeskanzlei.