Veröffentlicht am 19. Dezember 2019

Internationale Rechtsgrundlagen

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind drei von der Schweiz ratifizierte internationale Verträge, die Bestimmungen zu sprachlichen Aspekten enthalten. Mit der Prüfung der Berichte, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten einzureichen sind, wurde zudem ein internationaler Kontrollmechanismus errichtet, der die Umsetzung dieser Verträge gewährleistet.

• Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

  Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Charta) wurde 1992 in Strassburg abgeschlossen. Sie wurde 1997 von der Schweiz ratifiziert und trat am 1. April 1998 in Kraft. Ihr wesentliches Ziel besteht darin, die sprachliche Vielfalt als einen der wertvollsten Aspekte des kulturellen Lebens in Europa zu wahren und zu fördern.

  Die Vertragsstaaten müssen alle drei Jahre einen Bericht zur Situation der Regional- und Minderheitensprachen sowie zu den Massnahmen erstellen, die zur Durchsetzung dieser Grundsätze der Charta getroffen wurden.

  In der Schweiz ist das Bundesamt für Kultur für die Ausarbeitung der periodischen Berichte zuständig.

• Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

  Das Rahmenübereinkommen wurde am 1. Februar 1995 in Strassburg geschlossen. Die Schweiz trat dem Rahmenübereinkommen 1998 bei.

  Dieses multilaterale Übereinkommen mit verbindlichem Charakter gewährleistet die Nichtdiskriminierung von Minderheiten und garantiert ihnen Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Gleichzeitig sichert ihnen das Übereinkommen auch individuelle Rechte zu, unter anderem das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache und das Recht auf ungehinderten Kontakt mit Personen derselben ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Identität über nationale Grenzen hinweg. Für die Schweiz umfasst der Schutz auch die traditionellen sprachlichen Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft und die Fahrenden.

  Die Vertragsstaaten erstellen regelmässig Berichte zuhanden des für deren Prüfung zuständigen Ministerkomitees des Europarats.

  Der Bericht für die Schweiz wird von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ausgearbeitet. Sie ist die Anlaufstelle für die Umsetzung des Rahmenübereinkommens in der Bundesverwaltung.

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

  1966 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), welche die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten Rechte genauer definieren. Die Schweiz hat beide Pakte 1992 ratifiziert.

  Der UNO-Pakt II umfasst die klassischen Rechte und Freiheiten, die Privatpersonen vor staatlichen Eingriffen schützen, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und die Minderheitenrechte.

  Der periodische Bericht wird vom Bundesamt für Justiz erstellt.

Berichte

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

• Bericht der Schweiz
• Rapports périodiques étatiques, rapports d’évaluation du Comité d’experts et recommandations du Comité des Ministres sur le site du Conseil de l’Europe (verfügbar auf Französisch und Englisch)

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

• Rapports, avis, commentaires et résolutions sur le site du Conseil de l’Europe (verfügbar auf Französisch und Englisch)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

• Vierter periodischer Staatenbericht über die Umsetzung des UNO-Pakt II